Zusatzbeitrag

Mit dem Zusatzbeitrag können gesetzliche Krankenkassen einen Teil ihrer Einnahmen selbst festlegen. Reichen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht zur Finanzierung der laufenden Ausgaben aus, können Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen zusätzlichen Betrag, den Zusatzbeitrag erheben. Dieser wird wie der allgemeine Beitragssatz auf das Bruttoeinkommen der Versicherten angewendet.

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Zusatzbeitrag 2020
Zusatzbeitrag (c) fotolia.com / Lothar Drechsel

Kassenindividueller Zusatzbeitrag

Jede Krankenkasse darf die Höhe des Zusatzbeitrags nach dem eigenen Finanzbedarf in der Satzung festlegen. Dieser gilt dann grundsätzlich für alle Mitglieder – mit Ausnahme derjenigen Personengruppen, die generell keinen Zusatzbeitrag entrichten müssen oder die den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zu zahlen haben.

Eine Obergrenze ( Deckelung) für den Zusatzbeitrag ist in den gesetzlichen Vorschriften nach dem SGB nicht vorgesehen. Aktuell liegen die Zusatzbeiträge zwischen 0,00 % und 2,20 %. Lediglich eine Kasse erhebt derzeit keinen Zusatzbeitrag.

Seit 1. Januar 2019 wird der Zusatzbeitrag (wieder) paritätisch getragen, das heißt jeweils zur Hälfte durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer beziehungsweise Rentner und Rentenversicherungsträger.

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Durchschnittlicher Zusatzbeitrag

Für bestimmte Personengruppen gilt nicht der kassenindividuelle, sondern der sogenannte durchschnittliche Zusatzbeitrag. Für 2021 gilt ein Durchnittssatz von 1,3 Prozent.

Hierbei handelt es sich nicht um den tatsächlichen Durchschnitt aller von den einzelnen Kassen festgelegten Zusatzbeiträge, sondern um eine rechnerische Größe, die jedes Jahr von Bundesministerium für Gesundheit festgesetzt wird.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag gilt unter anderem für:

  • Bezieher von Arbeitslosengeld II
  • Auszubildende mit einem monatlichen Entgelt unter 325 Euro
  • Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ), freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ) oder Bundesfreiwilligendienst (BFD) leisten 
  • Menschen mit Behinderung in anerkannten Einrichtungen
  • Bezieher von Versorgungsgeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld

Entrichtung und Befreiung

Als Teil des Krankenkassenbeitrages wird der Zusatzbeitrag direkt vom Bruttoeinkommen entweder vom Arbeitgeber oder vom zuständigen Sozialversicherungsträger abgeführt.

Für Arbeitnehmer führt also der Arbeitgeber den Zusatzbeitrag, ebenso wie den allgemeinen Beitragssatz, direkt an die Krankenkasse ab. Dasselbe gilt für Auszubildende mit einem Arbeitsentgelt über 325 Euro.

Selbständige und andere freiwillig Versicherte müssen des Zusatzbeitrag hingegen in voller Höhe selbst an die Krankenkasse entrichten.

Studenten, die nicht mehr familienversichert sind, müssen den Zusatzbeitrag selbst bezahlen, wobei als Bemessungsgrundlage der BAföG-Bedarfssatz herangezogen wird.

Wer familienversichert ist, muss weder für den allgemeinen Beitragssatz noch für den Zusatzbeitrag aufkommen, sondern ist von der Zahlung befreit.

Für Auszubildende mit einem Verdienst unter 325 Euro, Personen, die ein FSJ, FÖJ oder BFD ableisten sowie für Behinderte in anerkannten Einrichtungen zahlt die Ausbildungsstätte, der Arbeitgeber bzw. die Einrichtung oder der jeweilige Träger den Zusatzbeitrag. Für ALG II-Bezieher wird der Zusatzbeitrag durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen.

Sonderkündigungsrecht

Versicherten, deren Krankenkasse einen Zusatzbeitrag entweder erstmalig erhebt oder erhöht, steht ein Sonderkündigungsrecht zu: Sie können die Mitgliedschaft in ihrer Krankenkasse bis zum Ende des Monats kündigen, für den der neue Zusatzbeitrag erstmalig gilt. Die sonst nach einem Kassenwechsel maßgebende Bindungsfrist von 18 Monaten gilt dabei ausnahmsweise nicht, allerdings sind die regulären Kündigungsfristen zu beachten. Bis der Kassenwechsel vollzogen ist, muss der neue (erhöhte) Zusatzbeitrag bezahlt werden.

Führt eine Krankenkasse einen neuen Zusatzbeitrag ein, so ist sie verpflichtet, ihre Mitglieder mindestens einen Monat zuvor in einem gesonderten Schreiben über ihr Sonderkündigungsrecht zu informieren sowie die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrages und eine Übersicht des GKV-Spitzenverbandes über die Zusatzbeiträge beizufügen.

Kommt eine Kasse dieser Pflicht nicht rechtzeitig nach, gelten verspätete Kündigungen als rechtzeitig erfolgt.